AGB

A. Allgemeines

Die Website b2b.mdcn.de ist ein Angebot von MDCN Distribution GmbH („MDCN“) – Richard Löffler, Nordkanalstraße 52, 20097 Hamburg. Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen speichern.

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten für die Nutzung unseres Onlineshops und alle Bestellungen unter b2b.mdcn.de ausschließlich die folgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht; solchen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2. „Kunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren bei MDCN in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen

1. Voraussetzung für Bestellungen ist die kostenlose Registrierung des Kunden unter Angabe seiner Kundendaten (E-Mailadresse und weitere für die Bestell- und Zahlungsabwicklung erforderliche Angaben wie Name und Adresse) sowie Auswahl eines Passworts. Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen an und versichert, dass die von ihm ermittelten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Angaben des Kunden sind uns mitzuteilen; entsprechende Aktualisierungen kann der Kunde nach erfolgter Registrierung jederzeit selbst vornehmen. 2. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort (Passwort und E-Mailadresse nachfolgend zusammen „Benutzerkennung“) separat aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat alle Handlungen zu verantworten, die unter Verwendung seiner Benutzerkennung vorgenommen werden; insbesondere hat der Kunde auch für eventuelle Bestellungen unbefugter Dritter unter Verwendung der Benutzerkennung des Kunden einzustehen und für die daraus resultierenden Forderungen aufzukommen. 3. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Eine erfolgte Registrierung können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen und den Zugang zu unseren Bestellmöglichkeiten dauerhaft oder vorübergehend sperren. Die Sperrung werden wir nicht willkürlich vornehmen. Auch der Kunde selbst kann die Registrierung sperren lassen. Die Sperrung wird frühestens fünf Werktage nach Eingang der entsprechenden Mitteilung an uns in Textform (schriftlich oder per E-Mail) wirksam. Spätere erneute Registrierungen sind möglich; auch insoweit besteht allerdings kein Anspruch auf Registrierung.

 

§ 3 Inhalte

1. Alle Rechte an Struktur, Gestaltung und Inhalten unserer Website, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte an Texten, Bildern und Grafiken sowie Rechte an abgebildeten Marken und geschäftlichen Bezeichnungen verbleiben bei uns bzw. den entsprechenden Rechteinhabern. Das Kopieren oder Herunterladen von Gestaltungen, Inhalten oder Teilen hiervon ist nicht gestattet, es sei denn, wir fordern den Kunden hierzu auf oder stimmen der Vervielfältigung oder Nutzung in Textform zu. 2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte auf unserer Website, in E-Mails, Newslettern oder anderen Werbemitteln übernehmen wir keine Haftung; diese erfolgen allein zu Informations- und Werbezwecken und sind unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn wir im Einzelfall eine andere Vereinbarung mit dem Kunden treffen oder erkennbar für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Informationen oder Inhalten einstehen wollen.

 

§ 4 Hyperlinks

Soweit wir auf Internetseiten Dritter verweisen, stellen wir klar, dass wir keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung fremder Webseiten haben, auf die wir per Link verweisen. Wir machen uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen und distanzieren uns hiervon ausdrücklich.


B. Vertragsbedingungen

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des jeweiligen Anbieters.

 

§ 1 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Produktdarstellungen auf b2b.mdcn.de sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, es sei denn, sie sind als verbindlich gekennzeichnet.
2. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot („Bestellung“) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Vor Aufrufen der Seite „Kasse“ wird der Kunde auf eine Seite geführt, auf der er ausdrücklich auf den Ablauf des Bestellvorgangs unter § 1 der Nutzungsbedingungen hingewiesen wird. Der Kunde hat die Kenntnisnahme des Inhalts von § 1 der Nutzungsbedingungen durch Anklicken einer Box zu bestätigen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
3. Die im Shop abgegebene Bestellung ist für den Kunden ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) bestätigen oder die bestellte Ware an den Kunden ausliefern.
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Diese Nutzungsbedingungen ergänzen ggf. zwischen MDCN und dem Kunden abgeschlossene Rahmenvereinbarungen, es sei denn, die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen wurde für die jeweilige Rahmenvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten gesonderte Rahmenbedingungen bestehen, hält MDCN diese zur Speicherung für den Kunden bereit.

 

§ 2 Preise und Zahlung

1. Maßgeblich für den Vertrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung von MDCN angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) und gelten zzgl. der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer (zZt. 7% bzw. 19%).
2. Sofern in den jeweils aktuellen Angeboten nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich unsere Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
3. Die in den jeweiligen aktuellen Angeboten angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Angebots; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
4. Eine Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche von MDCN ist nur zulässig, wenn die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn zudem der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung (hierunter fällt auch der Versand) erfolgt an die durch den Kunden angegebene Adresse. Die Lieferart, der Lieferweg und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen bestimmt MDCN nach eigenem Ermessen.
2. Die Kosten für die Lieferung werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Lieferung sind vor der Bestellung zu erfragen.
3. MDCN ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.
4. Da unsere Kunden keine Verbraucher iSv. § 13 BGB sind, besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht im Sinne des Fernabsatzrechts.
5. Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und von uns nicht zu vertretender Umstände, bspw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen in solchen Fällen nicht.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Sofern sich nicht aufgrund gesonderter Vereinbarung ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt ergibt, gilt jedenfalls ein einfacher Eigentumsvorbehalt; die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MDCN bzw. der betreffenden Rechteinhaber.
2. Nach gesonderter Vereinbarung mit MDCN kann der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Der Kunde tritt in diesem Fall alle Forderungen in Höhe des Endpreises einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer an MDCN ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. MDCN nimmt die Abtretung für diesen Fall an.
3. Der Kunde ist verpflichtet, MDCN jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

 

§ 5 Mängelansprüche

1. Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB.
2. Für den Fall, dass der Kunde kein Kaufmann ist, wird der Kunde bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden gebeten, diese unverzüglich an MDCN zu melden; das Unterbleiben hat keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
3. Etwaige Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der bestellten Waren.

 

§ 6 Haftung auf Schadensersatz

1. Auf Schadensersatz haftet MDCN, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und solcher Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung zudem summenmäßig begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den Nettoauftragswert der vom Schadensfall betroffenen Bestellung. Ferner haftet MDCN bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Folgeschäden in Form reiner Vermögensschäden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen von Arglist. 
4. Soweit die Haftung nach diesen Nutzungsbedingungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MDCN.

 

§ 7 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten behandeln wir vertraulich und unter Beachtung der in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen. Adress- und Bestelldaten erheben und verarbeiten wir neben der Bestellabwicklung auch für Marketingzwecke (insbesondere Newsletter). Der weiteren Nutzung seiner Daten zu Marketingzwecken kann der Kunde jederzeit durch Mitteilung an [E-Mailadresse] widersprechen. Nach Erhalt eines solchen Widerspruchs werden wir die Nutzung der betreffenden Daten zu Marketingzwecken einstellen. Weitere Informationen zum Datenschutz halten wir unter der gleichnamigen Rubrik auf unserer Internetseite für den Kunden unter [Adresse der Datenschutzbestimmungen] bereit.

 

§ 8 Sonstiges

1. Der für das Nutzungsverhältnis und alle Bestellungen über unseren Onlineshop maßgebliche Erfüllungsort ist Hamburg.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Onlineshops und Bestellungen hierüber ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen zu Nachweiszwecken schriftlich vereinbart werden.
4. Wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden wir jeweils mit angemessenem Vorlauf vor deren Inkrafttreten auf unserer Website bekannt geben.
5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
6. WICHTIGER HINWEIS: Sollte zehn Tage nach Ihrer Bestellung kein Geldeingang festgestellt worden sein, wird Ihre Bestellung automatisch storniert. WICHTIGER HEINWEIS

 

Stand: Dezember 2013

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